Spielt Atomausstieg bei Sondierungen eine Rolle? Frage der Kompromisse ist offen

Gronau/Ahaus -

In Schreiben an verantwortliche Vertreter hat Dieter Homann (UWG Ahaus) kürzlich die Haltung zur Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und den Verzicht auf die Atommüll-Transporte in das Atommüll-Lager Ahaus und deren Bedeutung bei den Sondierungsgesprächen in Berlin abgefragt. Jetzt gibt es eine erste Antwort.

Die mögliche Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage spielt bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition offenbar nur eine untergeordnete Rolle.
Die mögliche Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage spielt bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Foto: Bernhard Ludewig

Fast 10 000 Kilometer liegen Ahaus und Gronau von Jamaika entfernt, offenbar scheinen bei der Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin die Themen von Ahaus und Gronau ebenso weit entfernt zu sein. Das Bundestagswahlergebnis und die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition in Berlin hat Dieter Homann , Mitglied der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus, zum Anlass genommen, die beteiligten Vertreter der Fraktionen auf Themen aus der Region hinzuweisen und ihre Ankündigungen aus Grundsatzprogrammen ernst zu nehmen.

In Schreiben an verantwortliche Vertreter hat Homann kürzlich die Haltung zur Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und den Verzicht auf die Atommüll-Transporte in das Atommüll-Lager Ahaus und deren Bedeutung bei den Sondierungsgesprächen abgefragt.

Eine erste Reaktion aus Berlin erfolgte inzwischen durch Sylvia Kotting-Uhl , bisher atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen. Kotting-Uhl: „Atompolitik als eines der urgrünen Kernfelder wird selbstverständlich in Koalitionsgesprächen die angemessene Rolle spielen. Uns ist bewusst, dass grüne Glaubwürdigkeit immer auch am Umgang mit der Atomkraft und ihrem unvergleichlich gefährlichen Müll gemessen wird. Da unsere Verhandlungsführer/innen, um den extrem schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP überhaupt eine Chance auf Erfolg zu geben, ohne „rote Linien“ in die Gespräche gehen, kann Ihnen die Frage, wo es welche Kompromisse geben wird, heute niemand beantworten.“

Dennoch verweist Kotting-Uhl darauf, dass die Beendigung der Urananreicherung in Deutschland im grünen Wahlprogramm stehe und sehr ernsthaft gefordert werde, da sie zur Vollendung des Atomausstiegs dazugehöre. Zwar wollen die Grünen Urenco schnellstmöglich schließen, doch wie kurz eine eventuell zuzugestehende Restlaufzeit sein kann, werde Ergebnis der Verhandlungen sein.

Das Zwischenlager Ahaus und die eventuellen Transporte aus Jülich seien, so Kotting-Uhl, nicht Thema ihres Wahlprogramms. In der Endlager-Kommission hätten sie sich ausführlich mit der Problematik des Atommülls in Jülich und dessen Verbleib befasst. Leider sei die Option Neubau eines Zwischenlagers auf dem Gelände bis heute vom BMBF, das Haupteigentümer des Forschungszentrums Jülich ist, nicht gefördert worden. Das Ministerium präferiere den Export des Atommülls nach USA. Dagegen hat sich die Kommission als unverantwortlichste der drei Optionen ausgesprochen.

In einer ersten Stellungnahme äußert sich Dieter Homann für die Ahauser UWG-Fraktion sehr enttäuscht über die geplante Vorgehensweise der grünen Bundestagsfraktion. Grüne Kernthemen werden zwar immer wieder proklamiert, einer Regierungsbeteiligung seien aber offenbar Opfer zu bringen. Positiv sieht Homann indes, dass der Ahauser Rat sich inzwischen mit einer großen Mehr sehr deutlich gegen weitere Atommüll-Transporte nach Ahaus ausspreche und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfe,

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