Auch kritische Asylbewerber
561 Flüchtlinge aus 36 Ländern in Ahaus

Ahaus -

Beigeordneter Werner Leuker sparte am Anfang dieser Woche im Sozialausschuss nicht mit Kritik am Land Nordrhein-Westfalen. Im Fokus: die Zuweisungspraxis des Landes bei der Flüchtlingspolitik.

Freitag, 22.12.2017, 06:12 Uhr

Der Stadt würden immer mehr Flüchtlinge zugewiesen, deren Anträge abgelehnt worden seien und für die das Land nicht mehr zahle. „Die Stadt muss für diesen Personenkreis aufkommen. Die Summe wird sich im kommenden Jahr auf voraussichtlich zwei Millionen Euro belaufen.“

Das war nicht der einzige Kritikpunkt. Seit Oktober habe die Stadt etwa 100 Flüchtlinge aufgenommen, berichtete Werner Leuker. Rund 15 Personen weise die Bezirksregierung Arnsberg der Kommune pro Woche zu. „Darunter sind auch kritische Asylbewerber“, sagte der Beigeordnete. „Kriminelle.“ Auch Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive weise das Land der Stadt zu. Werner Leuker berichtete von Forderungen der Kommunen im Kreis Borken gegenüber der Landesregierung. „Die Kommunen fordern, dass Flüchtlinge länger in den Landesunterkünften verbleiben. Das Land muss auch endlich die Kosten übernehmen für abgelehnte Flüchtlinge, die nicht ausgewiesen werden können.“ Diese und weitere Punkte werden Vertreter des Kreises Borken am 1. Februar in Düsseldorf vortragen. Die Landesregierung habe zu einem Gespräch eingeladen.

Zur Situation in Ahaus berichtete für die Verwaltung Michael Bethmann , Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales. Aktuell leben in der Stadt 178 Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren, bei weiteren 80 hier lebenden Asylbewerbern ist der Antrag rechtskräftig abgelehnt worden. An unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weist die städtische Statistik 23 Personen aus. Hinzu kommen subsidiär Schutzbedürftige und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Zum Stichtag 1. Dezember 2017 betrug die Zahl der Flüchtlinge in Ahaus 561 Personen. Das ist gegenüber dem 1. Januar dieses Jahres ein plus von 144 Flüchtlingen. Acht abgelehnte Asylbewerber sind in diesem Jahr bislang aus Ahaus abgeschoben worden, es gab sechs freiwillige Ausreisen. Die größte Gruppe der Flüchtlinge stellen die Syrer (193 Personen), es folgen die Iraker (43), Afghanen (39), Nigerianer (34) und Serben (33). Hinzu kommen Inder, Ägypter, Marokkaner, Russen, Türken, Libanesen und weitere. Michael Bethmann: „Aus allen Teilen der Welt und aus insgesamt 36 Ländern.“

24 städtische Unterkünfte mit insgesamt 443 Plätzen hält die Stadt zur Unterbringung der Flüchtlinge in Ahaus vor. 24 Plätze stehen als Reserve in Alstätte in der Turnhalle zur Verfügung. Von den 443 Plätzen sind momentan 288 Plätze belegt – dementsprechend sind 155 Plätze unbelegt. Michael Bethmann: „Das bedeutet, dass wir noch deutliche Flüchtlingsmengen aufnehmen müssen.“ Die Stadtverwaltung geht für 2018 von einer Zuweisung von mindestens 108 Flüchtlingen aus. Von den Flüchtlingen in städtischen Unterkünften haben 95 einen Anspruch auf eine Wohnung. „Das ist aber angesichts der angespannten Lage auf dem Ahauser Wohnungsmarkt nicht machbar.“ 90 Flüchtlinge hat die Stadt privat untergebracht.

Ausschussmitglied Hartmut Liebermann, der sich in Ahaus in der Flüchtlingshilfe engagiert, berichtete folgenden Fall: Der Stadt sei ein Flüchtling zugewiesen worden, der zuvor 15 Jahre in Italien lebte und arbeitete. „Er hat nach seinem Jobverlust das Land verlassen und ist nach Deutschland gegangen. Monatelang sei er in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht worden, jetzt habe ihn das Land nach Ahaus geschickt. „Ein Anhörungsverfahren hat es bislang noch nicht gegeben.“ Solche Fälle machten es den Helfern nicht leicht, erklärte Hartmut Liebermann.

Leuker dazu: „Die Geduld ist endlich, auch bei den Ehrenamtlichen.“ Zu Problemen in städtischen Unterkünften äußerte Michael Bethmann, dass die Verwaltung versuche, die Belegung der Heime konfliktfrei zu gestalten. „Es kann aber trotzdem zwischenmenschliche Probleme geben, weil es sich nicht immer vermeiden lässt, verschiedene religiöse Ethnien gemeinsam unterzubringen.“

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