Finanzamt will Umsatzsteuer für bewirtschafte Parkplätze Stadt Warendorf legt sich mit Fiskus an

Warendorf -

Es geht ums Prinzip und es geht ums Geld. Genauer gesagt um 117 635 Euro plus 16 382 Euro Zinsen aus den Jahren 2010 bis 2013 sowie 120 996 Euro Steuern aus den Jahren 2014 bis 2017. Diese Beträge hat die Stadt bereits gezahlt, um die Versäumniszinsen (sechs Prozent!) zu stoppen. Per Klage vor dem Finanzgericht will die Stadt das Geld jetzt vom Fiskus zurück.

Von Joachim Edler
Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit? Darüber streiten sich jetzt Stadt und Fiskus – notfalls vor Gericht. Die Politik beauftragte die Verwaltung Klage gegen die Gebührenbescheide einzureichen.
Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit? Darüber streiten sich jetzt Stadt und Fiskus – notfalls vor Gericht. Die Politik beauftragte die Verwaltung Klage gegen die Gebührenbescheide einzureichen. Foto: Joachim Edler

Der Fiskus will von der Stadt Warendorf Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Parkgebühren kassieren – das betrifft die Parkplätze mit Parkscheinautomaten. Immerhin satte 19 Prozent – plus Versäumniszinsen in Höhe von sechs Prozent! Seit 2014 liegt die Stadt mit dem Finanzamt über Kreuz, laufen Abstimmungsgespräche. Einspruch gegen Gebührenbescheide wurde mittlerweile eingelegt. 

Hintergrund: Die Groß- und Konzernbetriebsprüfung Münster hat im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass teilweise die gebührenpflichtigen Parkplätze in der Stadt einen Betrieb gewerblicher Art darstellen (BgA) und damit Umsatzsteuer (19 Prozent) und Ertragssteuern unterliegen.

Die Stadt sieht das anders. Bürgermeister Axel Kinke : „Parkplätze sind ein öffentlicher Raum, mit dem wir Verkehrsströme lenken – das ist für uns keine gewerbliche Leistung.“ Am Montagabend beauftragte der Haupt- Wirtschafts- und Finanzausschuss die Stadt, Klage vor dem Finanzgericht einzureichen.

„Wir sind der Auffassung, dass sämtliche Parkflächen in der Stadt im Prüfungszeitraum den Charakter der unselbstständigen Parkplätze aufweisen und somit nicht der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen sind und keinen umsatzsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art darstellen“, argumentiert die Stadt. Die Aufstellung eines Parkscheinautomaten sei kein Indiz für eine gewerbliche Nutzung der Parkflächen. Soweit Gemeinden Parkscheinautomaten auf der Grundlage der Straßenverordnung betreiben, seien diese hoheitlich und damit nichtunternehmerische Tätigkeit. „Die Parkplätze mit Parkscheinautomaten wurden zur Vermeidung von unnötigen Suchverkehr in der Altstadt, Förderung der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Umstieg auf das Fahrrad sowie Verdrängung von Dauerparkern aus der Innenstadt und zur Vermeidung von Unfällen im öffentlichen Straßenraum durch Falschparker eingerichtet“, führt die Verwaltung weiter ins Feld. Somit sei die Einrichtung dieser Parkflächen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erfolgt, was eine hoheitliche Ordnung darstellt und keinen wirtschaftlichen Betrieb dieser Flächen. Die Stadt untermauert ihre Auffassung mit Rechtsprechungen als auch Aussagen von Finanzverwaltungen. Die Parkplatzgebühren seien nicht Zweck der Bewirtschaftung, sondern lenkungspolitisches Instrument.

Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es wäre ein Schlag ins Kontor: Wenn die Klage abgewiesen würde, könnten die Kommunen landauf und landab zur Kasse gebeten werden. Gut möglich, dass Autofahrer in Warendorf dann mehr Parkgebühren zahlen müssen.

Erster Beigeordneter Dr. Martin Thormann. „Wir sind mit unserer Klage wohl bundesweit alleine unterwegs und würden einen Präzedenzfall für andere Kommen schaffen.“ Bürgermeister Axel Linke: „Als Stadt der Pferde ist Warendorf ja bekannt. Doch diesen Bekanntheitsgrad hätte ich mir gerne erspart.“

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