JVA-Standortfrage „Missachtung unseres Gremiums“

Münster-Südost -

In der Bezirksvertretung Südost herrschte großer Unmut über die Absage eines Vertreters des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.

Von Martina Schönwälder

Der Eklat kam nicht unerwartet: „Es ist eine Missachtung unseres Gremiums, dass sich der Bau- und Liegenschaftsbetrieb nicht äußert.“ Mit diesen deutlichen Worten kommentierte Bezirksbürgermeister Ralf Schönlau die Absage eines Vertreters des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) Nordrhein-Westfalen, der für die Sitzung der BV-Südost am Dienstagabend eingeladen war. Informationen hatte man sich erhofft über die Entscheidung des BLB, in Wolbeck die neue Justizvollzugsanstalt für Münster zu bauen.

Als „sehr bedauerlich“ bezeichnete auch CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Jose Ruwe , dass es keinen mündlichen Bericht gab. Man teile nicht die Einschätzung, dass durch einen Bericht in dieser BV der Eindruck entstehen könnte, dass die zukünftige JVA im Südosten errichtet werden könnte, so Ruwe. „Wir sehen den BLB in der Pflicht, hier seine Kommunikationsstrategie gegenüber der Bürgerschaft und gegenüber der BV vorzutragen.“

Nicht einmal für die nichtöffentliche Sitzung habe sich ein Vertreter gefunden, der die Politiker vor Ort unterrichtet hätte, kritisierte SPD- Fraktionsvorsitzende Sabine Metzler vehement das Verhalten des BLB. Informationen seien bisher nur über die Medien erfolgt.

„Unglücklich“ nannte Willi Schriek, FDP-Vertreter in der BV, das gegenwärtige Informationsverhalten des BLB. Es fehle seiner Partei eine nachvollziehbare Begründung, warum der am besten geeignete Standort in Wolbeck sei.

Als „nachvollziehbar“ bezeichnete dagegen Christine Schultz von den Grünen, das Nichterscheinen eines BLB-Vertreters. „Die können doch nichts sagen“, meinte sie. In seiner Presse-Mitteilung hatte der BLB unter anderem auch deutlich darauf verwiesen, dass er und der Eigentümer des Grundstückes Stillschweigen vereinbart hätten, bis der Kaufvorgang abgeschlossen sei.

Trotzdem kritisierten die Bezirksvertreter einhellig Verhalten des BLB, wichtige Information auch in dem jetzigen Stadium nicht preiszugeben. „Wir werden vor Ort auf das Thema angesprochen und können nicht antworten“, beschreibt Sabine Metzler die unbefriedigende Situation, deren Folge sei, dass der Eindruck entstehe, „wir wüssten mehr als wir sagen“.

Denn ohne Zweifel, die Unruhe in Wolbecks Bevölkerung ist, seitdem die BLB so konkrete Angaben über die Standortwahl für die JVA gemacht hat, sehr groß. Alle Parteien waren sich vor diesem Hintergrund einig, jetzt möglichst schnell in direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu treten, sie in das weitere Geschehen ein zu binden. Eine rasch einzuberufende Bürgerversammlung soll dazu dienen. Auch persönliche Gespräche sollen gesucht werden.

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