Anliegerbeiträge „Da kommt was auf euch zu“

Münster-Amelsbüren -

Ein Abrechnungsbescheid der Stadt Münster sorgt in Amelsbüren für Unruhe und Empörung. Es geht nicht um die Abrechnung von Straßen und Gehwegen, sondern um einen echten Sonderfall, um ein Baugebiet mit einer größeren öffentlichen Grünfläche. Auch Altanlieger sollen zahlen.

Von Michael Grottendieck
Anliegerbeiträge: „Da kommt was auf euch zu“
Die Grünanlage im Wohngebiet Amelsbüren-Süd dient „der physischen und psychischen Erholung des Menschen durch Luftverbesserung, Lärmschutz und Aufenthalt im Freien“. Viele Amelsbürener, die jetzt zahlen sollen, empfinden diese Begründung zur Zahlungsaufforderung als Hohn und Spott. Foto: Michael Grottendieck

Erwarten Sie Post von den Stadt? Nein? Aber Sie haben ein Schreiben bekommen? Rund 100 Anlieger vornehmlich der Straßen Zur Windmühle und Am Dornbusch hätte sich vor gut zehn Tagen gewünscht, sie hätten das Schreiben der Stadt gar nicht erst geöffnet – obwohl das auch keine Lösung ist.

Manch einer musste dreimal lesen, um zu verstehen, worum es ging, und sich dann kräftig zwicken, ob er nicht gerade einen schlechten Traum durchlebt. Ja, die Stadt will Geld sehen. Bei manchen sind es zwölfhundert Euro, bei anderen gut 200 Euro mehr. Einer, der ein bisschen mehr Grund und Boden sein eigen nennt, weil die Gärten am Dornbusch lang und tief sind, ist mit 3600 Euro dabei.

Baugesetzbuch & Rechtsprechung

Bei allen geht um das benachbarte Baugebiet, das, weil es so groß ist, eine Grünanlage erhalten hat. Die Kosten dafür werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Zahlen müssen die unmittelbaren Anlieger, einerlei, ob sie sich über ein Mehr an Grün hinter ihrem Häuschen freuen dürfen, oder ob sie so weit davon entfernt wohnen, dass sie nichts von dem Grün haben. Wer in einem Umkreis von 200 Metern wohnt, wird zur Kasse gebeten. „Das Baugesetzbuch und die Rechtsprechung lassen uns keine Wahl“, sagt Gerhard Rüller vom Tiefbauamt.

Im Umkreis von 200 Metern um die Grünfläche sollen alle Anwohner zahlen. Für viele kam die Aufforderung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Foto: Stadt Münster

Es zählt auch nicht, ob man vor wenigen Jahren neu gebaut hat oder ein Altanlieger ist, der seit 45 Jahren in Amelsbüren zu Hause ist. Es zählt einzig und allein die Nähe zur Grünanlage. „200 Meter Radius oder 200 Meter Fußweg?“, fragen sich manche. Auch damit kommen sie nicht weiter.

"Nicht bürgerfreundlich"

Was manche vollends auf die Palme bringt, ist die Begründung der Stadt. Die Grünanlage diene „der physischen und psychischen Erholung des Menschen durch Luftverbesserung, Lärmschutz und Aufenthalt im Freien“, heißt es dort wörtlich. „Die Stadt müsste mir Geld geben“, empört sich ein Anwohner an der Straße „Zur Windmühle“. Die Stadt sei es, die ihm all‘ das genommen habe, und nun wolle sie ihn auch noch dafür zahlen lassen. Er habe auf ein Landschaftsschutzgebiet geschaut hinter seinem Haus, erzählt der Mann. Da es „nicht bebaubar“ sei, wie die Maklerin ihm versichert habe, habe er damals einen höheren Kaufpreis bezahlt.

„Das alles ist nicht bürgerfreundlich“, kritisiert Bezirksbürgermeister Joachim Schmidt. Der Amelsbürener Ratsherr Stefan Weber (CDU) hatte einen Fragekatalog an die Stadt geschickt. Große Hoffnung, dass sich noch etwas bewegt, hat auch er nicht mehr, nachdem er die Antworten gelesen hat.

Ein Sonderfall

Offenbar hat ein Nachdenken in der Verwaltung eingesetzt. „Das ist ein Sonderfall gewesen“, sagt der stellvertretende Tiefbauamtsleiter Rüller, „wir hätten den Bürgern einen Fingerzeig geben können nach dem Motto: Da kommt etwas auf euch zu.“

Vielen Amelsbürenern hätte es bereits genügt, wenn sie diese Zahlungsinformation eher im Jahresverlauf erhalten hätten. Nun sollen sie quasi zwischen Urlaub und Weihnachten zahlen. Eine frühzeitigere Information sei „wegen des knappen Personals“ nicht möglich gewesen, teilt die Verwaltung mit. „Wir hatten die Zahlen nicht eher vorliegen.“ 

Kommentar

Auf den letzten Drücker

Aus juristischer Sicht gibt es wohl nichts zu beanstanden. Die Anwohnerbeiträge sind rechtens. Gesetzeslage und Rechtsprechung geben wohl keinen Ermessensspielraum. Auch in Münster hat es mehrere vergleichbare Fälle gegeben.

Zweifelsohne hat die Stadt Münster im Umgang mit den Bürgern einen schlechten Stil an den Tag gelegt: Unvermittelt flattert ihnen die Aufforderung ins Haus, kurzfristig einen vierstelligen Betrag locker zu machen. Betroffen sind in erster Linie rund 100 Altanlieger, die teilweise schon 45 Jahre ihr Haus besitzen und nicht im Traum daran gedacht hätten, für ein Neubaugebiet samt Grünanlage zur Kasse gebeten zu werden.

Im November ist bereits Zahltag. Diese Eile verstärkt den faden Eindruck, die gesamte Aktion sei überstürzt und holterdiepolter eingestielt worden. Hat da jemand in der Verwaltung bei der Abrechnung gepennt? Auf den letzten Drücker müssen mehr als eine halbe Million Euro für die Stadtkasse hereingeholt werden. Zum Jahresende würde der Anspruch verfallen.

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