Groko: Diskussion über Koalitionsvertrag
Neuwahlen sind für Münsters CDU keine Alternative

Münster -

Rund 60 münsterische CDU-Politiker nahmen sich den 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zur Brust – und diskutierten darüber am Dienstagabend kontrovers.

Mittwoch, 14.02.2018, 07:02 Uhr

Rund 60 CDU-Mitglieder diskutierten am Dienstagabend über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD-
Rund 60 CDU-Mitglieder diskutierten am Dienstagabend über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD- Foto: Matthias Ahlke

Groko – diese fünf Buchstaben führen immer wieder zu den gleichen Fragen: Bleibt Sigmar Gabriel wohl Außenminister? Schafft Jens Spahn den Sprung ins Kabinett? Regiert Angela Merkel volle vier Jahre? Ach ja: Was macht jetzt Martin Schulz?

Es geht aber auch anders, wie Münsters CDU am Dienstagabend demonstrierte. Rund 60 Parteimitglieder trafen sich, um einmal näher die 179 Seiten zu diskutieren, welche die Basis der Groko bilden sollen. Gemeint sind der Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD in Berlin ausgehandelt haben.

Streitpunkt Pflege

Dass der Teufel dabei bekanntlich im Detail steckt, machte der Sozialpolitiker Peter Frings deutlich. Er ärgerte sich maßlos darüber, dass im Koalitionspapier die Schaffung von 8000 neuen Arbeitsplätzen in der Pflege angekündigt werde – obwohl bereits jetzt 30.000 Stellen unbesetzt seien. „Welcher Vollpfosten hat das in den Koalitionsvertrag geschrieben?“

GroKo: Welche Minster stehen fest – wer hat noch Chancen?

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  • Eine ganz neue Bundesregierung wird es nicht geben, wenn die große Koalition zustande kommt. Kanzlerin Angela Merkel bleibt dann ebenso im Kabinett wie einige ihrer bisherigen Mitstreiter - aber nicht jeder auf demselben Posten. Zentrale Ministerien sollen Rückkehrer wie Horst Seehofer und Olaf Scholz oder Neulinge wie Martin Schulz bekommen. Auf jeden Fall verschiebt sich das Machtgefüge zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bekommen das Finanzministerium als wichtigstes Ressort, die CSU ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen. Hier ein Überblick.

    Eine ganz neue Bundesregierung wird es nicht geben, wenn die große Koalition zustande kommt. Kanzlerin Angela Merkel bleibt dann ebenso im Kabinett wie einige ihrer bisherigen Mitstreiter - aber nicht jeder auf demselben Posten. Zentrale Ministerien sollen Rückkehrer wie Horst Seehofer und Olaf Scholz oder Neulinge wie Martin Schulz bekommen.

    Auf jeden Fall verschiebt sich das Machtgefüge zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bekommen das Finanzministerium als wichtigstes Ressort, die CSU ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen. Hier ein Überblick.

    Foto: Kay Nietfeld
  • BUNDESKANZLERIN (CDU): Wenn es mit der Neuauflage von Schwarz-Rot klappen sollte, geht Angela Merkel (63), in ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Es wäre ihre dritte große Koalition, einmal führte sie eine schwarz-gelbe Regierung. Sollte Merkel noch einmal Kanzlerin werden, wird sie sich genau überlegen, wie sie ihre Nachfolge organisiert.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • VERTEIDIGUNG (CDU): Ursula von der Leyen (59) gilt als quasi gesetzt für das Amt der Verteidigungsministerin. In der CDU gilt die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidentin Ernst Albrecht als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtanspruch. Das könnte sie ins Spiel bringen, wenn Merkel bei einer kurzfristigen Neuwahl nicht mehr will.

    Foto: Silas Stein
  • WIRTSCHAFT UND ENERGIE (CDU): Peter Altmaier (59) ist Merkels Allzweckwaffe - und als Minister galt auch er als gesetzt. Dass er für ein vergrößertes Wirtschaftsressort in Frage kommt, war schon vor der Wahl klar. Glaubt man den Stimmen in der CDU, konnte er sich auch vorstellen, das Amt des Finanzministers, das er derzeit geschäftsführend ausübt, auf Dauer zu übernehmen.

    Foto: Kay Nietfeld
  • GESUNDHEIT (CDU): Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (56) würde gerne Gesundheitsminister bleiben - wenn Merkel ihn nicht bittet, Kanzleramtschef Altmaier zu beerben...

    Foto: Jörg Carstensen
  • ... Möglich ist aber auch, dass Gröhes bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) seinen Posten übernimmt.

    Foto: Uwe Zucchi
  • BILDUNG UND FORSCHUNG (CDU): Nachdem Ministerin Johanna Wanka nicht mehr antritt, drängt sich so richtig niemand für das Amt auf. Auch hier wird der Merkel-Vertraute Gröhe als Kandidat genannt. Oder der Staatsminister bei der Kanzlerin Helge Braun (46) auf den Merkel große Stücke hält.

    Foto: Kay Nietfeld
  • ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (CDU): Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (45) gilt als Nachwuchshoffnung in der Union und als möglicher Bestandteil einer Personaloffensive, mit der Merkel ihr Kabinett jünger und weiblicher machen will. Aus dem Agrarbereich bringt sie Erfahrung mit - sie war in dem Ressort bis 2011 bereits Parlamentarische Staatssekretärin.

    Foto: Kay Nietfeld
  • INNENMINISTER (CSU): Horst Seehofer (68) wird das üppig aufgewertete Innenministerium besetzen. Neu hinzu kommen die Zuständigkeiten für Bauen und für Heimat - also etwa für den ländlichen Raum. Vor allem kann Seehofer nun so etwas wie die personifizierte Obergrenze sein: Als zuständiger Ressortchef kann er so gut es geht darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen im Rahmen bleiben - auch wenn der Koalitionsvertrag eine „Obergrenze“ nicht enthält. Sein Wechsel wäre auch die Vollendung der CSU-Doppelspitze Horst Seehofer-Markus Söder.

    Foto: Matthias Balk
  • MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND DIGITALES (CSU): Dieses Ressort kann die CSU halten - über die konkrete Besetzung will sie aber erst später entscheiden. Kandidaten sind Generalsekretär Andreas Scheuer,...

    Foto: Matthias Balk
  • ... die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und...

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller. Ausgang: offen.

    Foto: Sven Hoppe
  • ENTWICKLUNGSMINISTERIUM (CSU): Auch dieses Ressort behält die CSU, will die Besetzung aber erst später klären. Gerd Müller könnte hier Ressortchef bleiben - oder er wird durch Dorothee Bär ersetzt.

    Foto: Gregor Fischer
  • KANZLERAMTSCHEF (CDU oder CSU): Das ist der Posten, bei dem die Unklarheit am größten ist. Es ist noch nicht einmal klar, ob der wichtige Koordinierungsposten an CDU oder CSU geht. Fest steht nur, dass Amtsinhaber Peter Altmaier es nicht mehr machen wird.

    Foto: Paul Zinken
  • VIZEKANZLER UND FINANZMINISTER (SPD): Olaf Scholz (59). Der Hamburger Regierungschef gilt als einer der talentiertesten Politiker der SPD, aber das Fiasko des G20-Gipfels in Hamburg kratzte an seinem Image. Und in der Partei war er zuletzt der Vizechef mit dem schlechtesten Ergebnis. Von 2005 bis 2009 Arbeitsminister, beerbt er nun Wolfgang Schäuble.

    Foto: Daniel Reinhardt
  • UMWELT (SPD): Barbara Hendricks (65). Die Frau aus Kleve erarbeitete sich Respekt im Umweltressort seit 2013, fordert viel, kämpft für Artenvielfalt und weniger Kohlekraftwerke. Wurde aber auch öfter düpiert, zuletzt konnte sie die Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat nicht verhindern. Wichtigste Mission: der Klimaschutz.

    Foto: Britta Pedersen
  • ARBEIT/SOZIALES (SPD): Hier gilt die Berliner Abgeordnete Eva Högl (49) als Kandidatin. Eigentlich eine Innenexpertin, die sich im Untersuchungsausschuss zur rechten NSU-Terrorzelle einen Namen machte...

    Foto: Soeren Stache
  • ... Nun könnte sie oder Katarina Barley das prestigeträchtige BMAS übernehmen, das Ministerium mit dem größten Einzeletat.

    Foto: Kay Nietfeld
  • AUßEN (SPD): Schon lange wurde gemutmaßt, dass Martin Schulz (62) selbst nach dem Außenamt greifen würde - und damit seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel verdrängt. Doch auf Druck aus der SPD mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag erklärt Schulz, er sehe ein erfolgreiches Votum durch die Diskussionen um ihn gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung.“ 

    Neben Sigmar Gabriel werden jetzt auch andere Namen gehandelt: Niels Annen, Katarina Barley und Thomas Oppermann.

    Foto: Annegret Hilse
  • JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ (SPD): Der bisherige Ressortchef Heiko Maas (51) hat gute Chancen, das Ministerium weiter zu führen. Der SPD-Politiker aus dem Saarland hat sich in dem Job profiliert - ohne größere Fehltritte. Der Jurist brachte in der vergangenen Wahlperiode eine Gesetzesinitiative nach der anderen auf den Weg und mischte auch bei ressortfremden Themen gerne mit.

    Foto: Britta Pedersen
  • FAMILIE (SPD): Katarina Barley hat das Familienressort erst kurz vor Ende der Wahlperiode übernommen, als ihre Vorgängerin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wurde. Barley hat gute Aussichten, mehr als nur eine Übergangslösung in dem Ressort zu sein. Ihr mangelt es nicht an Selbstbewusstsein...

    Foto: Kay Nietfeld
  • ... Auch sie weiß, sich in Szene zu setzen. Sollte sie für das gewichtige Arbeitsressort in Frage kommen, wäre auch Eva Högl eine mögliche Kandidatin für das Familienministerium.

    Foto: Britta Pedersen

Zugleich lobte Frings aber auch das Bestreben der Groko, verbindliche Tariflöhne in den Pflegeberufen einzuführen. Nur über eine Auswertung dieses Berufsfelder könne eine Verbesserung der Situation erreicht werden.

Zwischen Lob und Kritik pendelten auch andere Wortbeiträge. So äußerte sich Oberbürgermeister Markus Lewe positiv über den angestrebten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen. Zugleich vermisste er aber in dem Papier der Parteien einen klaren Hinweis, dass die dafür anfallenden Kosten von den Ländern und nicht von den Kommunen zu übernehmen seien.

"Sehr viel heiße Luft“

Zu den klaren Kritikern des Vertragswerkes von Union und SPD zählte der CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Er vermisste eine Steuerreform („Da haben wir nicht geliefert“) und sprach im Zusammenhang mit dem Europa-Kapitel des Groko-Vertrages von einem „Durchmarsch der SPD“.

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Dem widersprach der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg ganz entschieden. Die von Leschniok befürchtete „Transfer-Union“ komme im Vertrag gar nicht vor.

Babette Lichtenstein von Lengerich attestierte dem wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionspapiers, das er „sehr viel heiße Luft“ enthalte. Intensiv seien die Interessen der Industrie berücksichtigt, der Mittelstand indes werde auf wenigen Zeilen abgehandelt. Auch fehle der Mut zu Entbürokratisierung. „Jeder Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern braucht heute schon einen Datenschutzbeauftragten.“

Bessere Alternative zu Neuwahlen

Als Erfolg wurde bewertet, dass das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung keinen Eingang in den Groko-Vertrag gefunden habe und die Berufsausbildung aufgewertet werden solle.

Einigung über große Koalition: Die Aufsteiger und Absteiger

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  • Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Unser Redaktionsmitglied Frank Polke stellt die Auf- und Absteiger vor.

    Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Unser Redaktionsmitglied Frank Polke stellt die Auf- und Absteiger vor.

    Foto: Annegret Hilse
  • Aufsteiger

    Seehofers neue Rolle: Für Horst Seehofer ist es gut gelaufen. Nach seinem Abschied als bayerischer Ministerpräsident wechselt der 68-Jährige ins aufgewertete Innenministerium. Sicherheit, Heimat und Bauen – Kernthemen gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen. Seehofer – und das ist ihm zuzutrauen – könnte in diesem Ministeramt Profil gewinnen und anders als sein Vorgänger de Maizière der Union zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen. Denn Seehofer ist vor allem eins: ein pragmatischer Verkäufer seiner selbst. Sollte es aber schiefgehen, könnte Seehofer die Schuld seinem Nachfolger Markus Söder in München geben.

    Foto: Annegret Hilse
  • Aufsteiger

    Nahles rückt an die Spitze: Unerwartet kommt ihr Sprung nicht, aber der Zeitpunkt überrascht: Andrea Nahles soll am 2. März neben dem Amt der Fraktionschefin auch Parteichefin der kriselnden SPD werden. Die 47-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der Partei. Wichtiger: Sie verkörpert die Zukunft, um die Partei mittelfristig auch als Kanzlerkandidatin in die nächste Wahl zu führen. Nahles vollzog zuletzt einen Schwenk von ganz links hin zu gemäßigteren Positionen. Doch sie kann auch anders: „Dann gibt es in die Fresse“, hat sie der Union versprochen. Ob dies wirklich ihr Stil ist, bleibt abzuwarten.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Aufsteiger

    Vizekanzler Scholz: Olaf Scholz hat einen langen Atem. Ob in Koalitionsverhandlungen, vor dem G-20-Anhörungsauschuss in seiner Heimatstadt Hamburg oder beim Joggen – mangelnde Ausdauer kann dem 59-jährigen Hamburger Bürgermeister niemand vorwerfen. Schon lange war bekannt, dass sich Scholz für höhere Aufgaben berufen fühlte. Parteichef klappte nicht, jetzt die Berufung zum Finanzminister und Vizekanzler. Raus aus dem Klein-Klein in der Hansestadt, als SPD-Minister Nummer 1 wieder rein in den Berliner Betrieb, scheint die Devise für den Machtstrategen, die mit dem Sprung ins mögliche Kabinett wahr werden kann.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • Aufsteiger 

    Braun rückt in die erste Reihe: In der Öffentlichkeit ist Helge Braun kaum bekannt, galt er doch als Macher hinter den Kulissen. Der 45-Jährige war seit 2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und damit rechte Hand von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. In dieser Rolle kümmerte er sich vor allem um das Aushandeln des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten. Dabei bewies der studierte und promovierte Intensivmediziner Zähigkeit und eine Ruhe, die in solchen Verhandlungen nötig ist. Merkel schätzt so etwas – die Beförderung zum Kanzleramtsminister könnte dafür die Belohnung sein. Zudem vertritt Braun den einflussreichen hessischen CDU-Landesverband, der in diesem Jahr Landtagswahlen zu bestehen hat.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Absteiger 

    De Maizière sagt Adieu: Thomas de Maizière war seit der ersten Kanzlerschaft Angela Merkels als Minister an ihrer Seite, jetzt ist aber offenbar Schluss. Zwei Mal Innenminister, einmal Verteidigungsminister und 2005 als Chef des Kanzleramtes – die politische Vita des 64 Jahre alten Juristen ist beeindruckend. De Maizière war und ist die Verkörperung des sachlich-ruhigen Staatsdieners, der wenig Aufhebens um sich macht. Doch bereits als Verteidigungsminister hatte er mit Affären der Bundeswehr zu kämpfen, auch in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 war er schon ein Wackelkandidat. „Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte“, sagt er gestern. Ein typischer Satz.

    Foto: Gregor Fischer
  • Absteiger

    Gabriel muss weichen: Sigmar Gabriel ist das wohl prominenteste Opfer der neuen Koalitionsarithmetik. Der Niedersachse verliert sein Amt als Außenminister, in dem er Profil gewinnen konnte und zuletzt zum beliebtesten Politiker aufgestiegen ist. Doch für den 58-Jährigen ist kein Platz mehr in einer neuen großen Koalition. Als Noch-Parteichef hat Martin Schulz das erste Zugriffsrecht auf das prestigeträchtige Ministeramt, Gabriel dürfte sich nicht wehren können. Schon zuvor hatte es immer wieder Berichte darüber gegeben, dass Schulz und Ga­briel „es nicht miteinander“ können. Ein Grund: Nach dem Wechsel des Parteivorsitzes an Schulz hatte Gabriel wenig für eine funktionierende Übergabe getan. Gabriel könnte zur EU wechseln.

    Foto: Michael Kappeler
  • Absteiger

    Spahn geht leer aus: Politiker aus dem Münsterland spielen in der ersten Reihe einer mög­lichen großen Koalition keine Rolle: Der bisherige ­Finanzstaatssekretär Jens Spahn wird seinen Job unter dem neuen Finanzminister Scholz (SPD) verlieren, auch ein anderes Ministeriumsamt war für den Ahauser CDU-Abgeordneten offenbar nicht frei. Auch die zuletzt genannte ehemalige NRW-Bildungsministerin Svenja Schulze (Münster) erhielt kein Ministeramt.

    Foto: Bernd von Jutrczenka

Geleitet wurde die Aussprache von der CDU-Kreisvorsitzenden Sybille Benning. Sie hob das höhere Kindergeld und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages hervor. Jeder, der jetzt an der Groko herum nörgele, sollte sich die Alternative vor Augen halten: „Durch Neuwahlen wird nichts besser.“

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