Rathaus-Koalition
Schwarz-Grün in Münster macht weiter

Münster -

Die CDU hat sich am Montagabend mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung des schwarz-grünen Rathausbündnisses ausgesprochen. Nach der Abstimmung über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde – die CDU war dafür, die Grünen dagegen – war das Bündnis in eine schwere Krise geraten.

Montag, 05.02.2018, 21:02 Uhr

Wollen weitermachen: Stefan Weber (CDU, l.) und Otto Reiners (Grüne) am Montagabend im Rathaus.
Wollen weitermachen: Stefan Weber (CDU, l.) und Otto Reiners (Grüne) am Montagabend im Rathaus. Foto: kal

CDU und Grüne haben sich am Montagabend für eine Fortsetzung des seit 2016 bestehenden Rathausbündnisses entschieden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat gebe es „keine auch nur im Ansatz brauchbare Alternative, schon gar nicht mit SPD und Linkspartei“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

In der vergangenen Woche hatte der Rat mit den Stimmen der Grünen gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) gestimmt, während die CDU dafür votiert hatte. Seitdem war unklar, wie es mit Schwarz-Grün weitergeht.

Diskussion hinter verschlossenen Türen

Am Montag diskutierte die CDU-Fraktion mit ihrem Kreisvorstand zweieinhalb Stunden lang hinter verschlossenen Türen, ob es eine Zukunft für das Bündnis gibt. Schließlich sprachen sich 22 Fraktionsmitglieder für eine Fortsetzung aus, drei stimmten dagegen. Im CDU-Kreisvorstand sei die Entscheidung für eine Fortsetzung einstimmig gefallen, so Kreisvorsitzende Sybille Benning. Zeitgleich tagte die Fraktion der Grünen, sie stimmte einstimmig bei zwei Enthaltungen für eine Fortsetzung, so Fraktionschef Otto Reiners .

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Gegen 21 Uhr verlasen Reiners und CDU-Fraktionschef Stefan Weber im Rathaus ihre Erklärung. „Trotz der nicht auszuräumenden Differenzen“ im Zusammenhang mit der ZAB-Entscheidung bekräftige man das Rathausbündnis – und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. So setzen die Partner weiterhin auf stabile Mehrheitsverhältnisse im Rat, um die „großen Herausforderungen für die wachsende Stadt“ zu meistern. Zudem wolle man gemeinsam große Zukunftsprojekte für Münster voranbringen, darunter die Mobilisierung von Wohnbauland und bezahlbarem Wohnraum sowie einen Musikcampus von Stadt und Universität.

Stimmen zur ZAB-Entscheidung

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  • Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch die Kollegen in einer ZAB verdienen Respekt.“ Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • „Für eine irrationale Symbolpolitik lehnen wir jede Verantwortung ab.“ Stefan Weber (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Münster wäre mit einer ZAB die Stadt der Abschiebungen.“ Rüdiger Sagel (Linke)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch mit einer ZAB könnten wir eine Willkommenskultur aufrecht erhalten.“ Carola Möllemann-Appelhoff (FDP)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Ich registriere diese Debatte mit einer wachsenden Fassungslosigkeit.“ Andreas Nicklas, CDU-Ratsherr aus Gremmendorf

    Foto: Privat
  • „Der Oberbürgermeister hat es bislang nicht geschafft, die Konversionsverhandlungen zu einem Ende zu führen.“ Dr. Michale Jung, SPD

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Mit einer ZAB haben wir keinen Spielraum mehr in der Flüchtlingspolitik.“ Robert von Olberg (SPD)

    Foto: Oliver Werner
  • „Eine ZAB würde das Klima in Münster verschlechtern.“ Carsten Peters (Grüne)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „In Dortmund kämpfen Grüne für die ZAB, hier ist sie ein Werk des Teufels.“ Frank Baumann (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „SPD und Grüne leiden unter Realitätsverlust.“ Jörg Berens (FDP)

    Foto: Andreas Hasenkamp

Ausdrücklich wird betont, dass man rechtsstaatliche Regeln in der Ausländerpolitik unterstütze. Die Erklärung schließt mit einem gemeinsamen Bekenntnis zu Markus Lewe: Man vertraue „uneingeschränkt in die Führungskraft des Oberbürgermeisters“, heißt es. Dieser unterstrich am Montag, dass es nun gelte, „nach vorne zu schauen“.

Reiners betonte, dass er sich auf die weitere Zusammenarbeit „mindestens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode“ freue. Zurückhaltender gab sich Weber. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sei Schwarz-Grün am Besten geeignet, Lösungen zu erarbeiten, die nach vorne führen. Die „Grundlagen für eine rationale Zusammenarbeit“ seien gegeben. Weber machte aber auch klar, dass die CDU den Grünen nicht noch eine Chance geben werde, sollte es einen weiteren Fall wie bei der ZAB-Abstimmung geben.

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