Nein zur Zentralen Ausländerbehörde
Schwarz-Grün tagt: Eine Frage des Preises

Münster -

CDU und Grüne verhandeln über eine gemeinsame Zukunft. Klar scheint, dass ein Fortbestehen des Ratsbündnisses nicht ohne Zugeständnisse geht.

Samstag, 03.02.2018, 13:02 Uhr

Stefan Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ist mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen nicht einverstanden.
Stefan Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ist mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen nicht einverstanden. Foto: Matthias Ahlke

Die CDU ist weiterhin mehr als verschnupft. Immerhin, die Grünen können es verstehen und wollen das gemeinsame Mehrheitsbündnis im Stadtrat aufrechterhalten. Unter dieser Prämisse trafen sich am Freitagnachmittag die Fraktionsspitzen beider Parteien zu herausfordernden Sondierungsgesprächen.

Ausgelotet wird, ob das schwarz-grüne Ratsbündnis nach dem Nein gegen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) mit den Stimmen aus dem grünen Lager eine Zukunft hat. Die CDU entscheidet darüber am Montagabend bei einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand. Die Partei erwartet vom Bündnispartner klare Hinweise, die sie vom Weitermachen überzeugen. Weit über 70 Prozent sprachen sich in unserer Online-Umfrage bislang dagegen aus.

Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster

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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster
Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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Es wird eine Frage des Preises sein. Die Grünen sollten auf etwas verzichten oder etwas mittragen, was der CDU am Herzen liegt. So zum Beispiel ein klares grünes Ja zum möglichen Musikcampus an der Hittorfstraße, den die Universität dort mit der Stadt als Tagungsort und Musiksaal errichten möchte. Die Grünen indes haben durchaus Sympathien für einen Konzertsaal am Hörsterparkplatz.

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Oder gar eine Personalentscheidung. Wenn Kämmerer Alfons Reinkemeier im Jahr 2019 in Pension geht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die Nachfolge. Das könnte an die CDU gehen – als neue Motivation, das brüchige Bündnis fortzusetzen. Für die Grünen und Fraktionschef Otto Reiners, dem Ambitionen auf dieses Amt nachgesagt werden, wäre das ein hoher Preis für das ZAB-Nein.

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