Nach dem ZAB-Debakel im Rat
Wird das schwarz-grüne Bündnis zerbrechen?

Münster -

Wie geht es weiter mit dem schwarz-grünen Bündnis? Nach dem „Nein“ zur Zentralen Ausländerbehörde in Münster, wollen die Grünen das Ratsbündnis fortsetzen. Die Abstimmungsverlierer der CDU sind sich da nicht so sicher.

Donnerstag, 01.02.2018, 20:02 Uhr

Wie geht es weiter mit dem schwarz-grünen Ratsbündnis? 
Wie geht es weiter mit dem schwarz-grünen Ratsbündnis?  Foto: Matthias Ahlke

Wird das schwarz-grüne Bündnis zerbrechen? Wann werden beide Fraktionen wieder miteinander sprechen? Wie geht es überhaupt weiter mit der Rathauspolitik? Auf all diese Fragen hatte der CDU-Fraktionschef Stefan Weber am Donnerstag nur eine Antwort parat: „Es ist noch zu früh, darüber etwas zu sagen.“

Nach dem Schock von Mittwochabend brauche die Fraktion einige Tage, um sich neu zu sammeln und die Lage zu bewerten, so Weber. Einen Termin gibt es derweil bereits. Am kommenden Montag tagt die CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorstand. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die politische Situation in Münster nach dem „Nein“ des Rates an eine Zentrale Ausländer-Behörde (ZAB).

„Wir hoffen, dass es weiter geht“

Während für die CDU noch alles offen ist und sie auch öffentlich ihre Wunden leckt, haben sich die Grünen bereits entschieden: „Wir hoffen, dass es weiter geht“, so Fraktionschef Otto Reiners .

Anders als die CDU bewertet Reiners den Umstand des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens im Rat (CDU für ZAB, die Grünen dagegen) nicht als Vertrauensbruch. Beide Parteien seien nämlich 2016 ein Bündnis in dem Bewusstsein eingegangen, „dass CDU und Grüne in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Wertvorstellungen habe“.

Ganz abgesehen davon stehe der Themenkomplex ZAB in engem Zusammenhang mit der von Bund und Land dominierten Asylpolitik, das rein kommunalpolitisch ausgerichtete Ratsbündnis sei davon nicht berührt.

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Der Stachel sitzt bei der CDU tief

Das sieht Stefan Weber ganz anders. Unmittelbar nach der Ratssitzung warf er den Grünen eine „irrationale innere Verfassung“ vor. Der Bündnispartner sei unfähig „zur Wahrnehmung gesamtstädtischer Verantwortung im Sinne der gesamten Bürgerschaft“.

Der Stachel sitzt bei der CDU tief. Auch bei den Grünen kam am Ratsabend trotz des Abstimmungserfolgs an der Seite von SPD und Linken kein Jubel auf, weil alle Beteiligten wussten, dass die CDU jetzt womöglich das Bündnis aufkündigt.

„Schwerer Schlag für Münster“

Zumindest aber wird die größte Ratsfraktion für den Fall einer weiteren Zusammenarbeit klare Bedingungen stellen. Bereits jetzt wird in Ratskreisen über den Preis diskutiert, den die Grünen zu zahlen haben.

Um die Gemüter der CDU zu besänftigen, wies Reiners darauf hin, dass die Grünen bei einem anderen Wahlergebnis, sprich einer Mehrheit für die ZAB, das Bündnis nicht hätten platzen lassen. Seine Einschätzung: „CDU und Grüne sorgen für Stabilität“. Genau diese Stabilität stellt die CDU derzeit aber infrage. Sie bewertet die ZAB-Absage der Grünen als „schweren Schlag für Münster“.

Neuwahlen nicht erlaubt

Darf die Stadt Münster neue Ratswahlen ausrufen, wenn das schwarz-grüne Ratsbündnis platzt und sich auch sonst keine „Regierung“ findet? Nein, das darf sie nicht, denn über die Termine einer Kommunalwahl entscheidet allein die Landesregierung. Also müssen sich die Fraktionen schon zusammenraufen.

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Mehrheiten in Münsters Rat

Mehrheiten in Münsters Rat Foto: Grafik Jürgen Christ

Sagel will Rot-Rot-Grün

Kaum steht die Frage im Raum, ob das schwarz-grüne Ratsbündnis eine Zukunft hat, da meldet sich der Linke Rüdiger Sagel zu Wort und erklärt, dass er bereit sei, „mit SPD und Grünen Gespräche über eine zukunftsfähige Mehrheit zu führen“.

Die anderen Parteien sind derweil noch bei der Aufarbeitung der Ratssitzung am Mittwochabend.

SPD warnt CDU vor „Legendenbildung“

So hält die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland der SPD vor, Münsters Status als Oberzentrum zu leugnen. „Das heißt mehr als ein Spaßbad und ein neues Fußballstadion zu fordern.“

Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung warnt die CDU im Gegenzug vor einer „Legendenbildung“. Die Absage an eine ZAB führe nicht zu einer Verzögerung bei geplanten Bebauung der York-Kaserne, da auch ohne ZAB mit dem Land vereinbart worden sei, dass die auf dem Kasernengelände befindliche Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge verlagert werde.

FDP kritisiert „Rosinenpickerei“

Sehr kritische Worte zur Ratsentscheidung findet der FDP-Kreisvorsitzende Manuel Lascasas: „Wenn man das Gefühl haben muss, dass Münster notwendige, aber unangenehme Themen anderen zuschieben und ausschließlich Rosinen picken will, wird das dem Image unserer Stadt nachhaltig schaden.“ Der Vorgang, so die FDP weiter, „wird über Münster hinaus diskutiert werden“.

Unterdessen tritt der GAL-Kreissprecher Wilhelm Breitenbach Spekulationen entgegen, das Ratsbündnis sei bereits Geschichte: „Die Zusammenarbeit mit der CDU hatte für uns Grüne einen hohen Stellenwert, daran hat sich trotz des Konflikts um die ZAB nichts geändert.“

Stimmen zur ZAB-Entscheidung

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  • Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Nach einer kontrovers geführten Debatte hat sich der Rat der Stadt Münster am Mittwoch gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden. Stimmen der Beteiligten:

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch die Kollegen in einer ZAB verdienen Respekt.“ Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • „Für eine irrationale Symbolpolitik lehnen wir jede Verantwortung ab.“ Stefan Weber (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Münster wäre mit einer ZAB die Stadt der Abschiebungen.“ Rüdiger Sagel (Linke)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Auch mit einer ZAB könnten wir eine Willkommenskultur aufrecht erhalten.“ Carola Möllemann-Appelhoff (FDP)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Ich registriere diese Debatte mit einer wachsenden Fassungslosigkeit.“ Andreas Nicklas, CDU-Ratsherr aus Gremmendorf

    Foto: Privat
  • „Der Oberbürgermeister hat es bislang nicht geschafft, die Konversionsverhandlungen zu einem Ende zu führen.“ Dr. Michale Jung, SPD

    Foto: Matthias Ahlke
  • „Mit einer ZAB haben wir keinen Spielraum mehr in der Flüchtlingspolitik.“ Robert von Olberg (SPD)

    Foto: Oliver Werner
  • „Eine ZAB würde das Klima in Münster verschlechtern.“ Carsten Peters (Grüne)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „In Dortmund kämpfen Grüne für die ZAB, hier ist sie ein Werk des Teufels.“ Frank Baumann (CDU)

    Foto: Matthias Ahlke
  • „SPD und Grüne leiden unter Realitätsverlust.“ Jörg Berens (FDP)

    Foto: Andreas Hasenkamp

Er widerspricht damit auch Rüdiger Sagel, der sich bereits auf den Weg machen möchte, „eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Wende in Münster zu organisieren“. Alle Versuche zur Bildung eines rot-rot-grünen Bündnisses in Münster sind bislang gescheitert.

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP hält die Entscheidung für folgerichtig: „Es war von Beginn an klar, dass in einer Stadt, in der man erfolgreich auf Integration setzt, eine Behörde, die sich auf Abschiebung spezialisiert hat, auf große Ablehnung stoßen wird.“

Oberbürgermeister Lewe und die CDU hätten diese Vorbehalte ignoriert, heißt es weiter.

Geheim und irgendwie doch nicht

Auch am Tag nach der Ratssitzung wird in Münster darüber diskutiert, ob bei der Abstimmung über die Zentrale Ausländer-Behörde (ZAB) in juristischer Hinsicht alles richtig gelaufen ist. Stein des Anstoßes sind 18 Protokollerklärungen, in denen die 18 anwesenden SPD-Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten zuvor öffentlich schriftlich darlegten. Weil geheim abgestimmt wurde, wurde bereits während der Ratssitzung am Mittwochabend die Rechtmäßigkeit hinterfragt.

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt Stadtdirektor Thomas Paal am Donnerstag die Rechtmäßigkeit: „Wenn Ratsmitglieder für sich entscheiden, im Rahmen ihres freien Mandats ihr eigenes Abstimmungsverhalten offenzulegen, dann spricht dagegen nichts. Es gibt keine Vorschrift, die das verbietet.“

Paal beruft sich dabei auf einen juristischen „Standardkommentar zur Gemeindeordnung“. In einem anderen juristischen Kommentar hingegen wird die öffentliche Bekanntgabe des eigenen Abstimmungsverhalten dann für unzulässig erklärt, wenn sich dadurch Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten anderer schließen lassen. Dieser Einwand zieht nach Ansicht des Stadtdirektors aber nicht, da alle Parteien im Vorfeld der Sitzung ihr Abstimmungsverhalten kundgetan hätten.

Konkret haben CDU, FDP, AfD und UWG erklärt, für die ZAB zu sein. SPD, Grüne, Linke, Piraten und ÖDP teilten mit, gegen die ZAB stimmen zu wollen.

Die fünf Parteien der ZAB-Gegner waren in der Ratssitzung mit 37 Ratsmitgliedern vertreten. Tatsächlich gab es aber „nur“ 35 Nein-Stimmen, 34 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Zwei der 70 anwesenden Ratsmitglieder haben demnach anders votiert als angekündigt.

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