Abstimmung in Münsters Rat
Keine Zentrale Ausländer-Behörde: Grüne zeigen Lewe kalte Schulter

Münster -

Am Mittwochabend um 20.13 Uhr war es passiert. Seit dieser Minute zieht sich ein tiefer Riss durch das schwarz-grüne Ratsbündnis. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er nicht mehr zu kitten sein.

Mittwoch, 31.01.2018, 21:01 Uhr

Abstimmung in Münsters Rat: Keine Zentrale Ausländer-Behörde: Grüne zeigen Lewe kalte Schulter
CDU-Fraktionschef Stefan Weber (r.) in Verhandlungen mit dem GAL-Fraktionsvorsitzenden Otto Reiners. Foto: Matthias Ahlke

Trotz aller geradezu leidenschaftlichen Appelle des CDU-Oberbürgermeisters Markus Lewe , der umstrittenen Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) zuzustimmen, verweigerten ihm die Grünen – wie angekündigt – die Gefolgschaft. Unmittelbar nach der Abstimmung beantragte eine sichtlich entnervte CDU-Ratsfraktion eine Sitzungsunterbrechung. Anschließend hieß es, dass die Fraktion am kommenden Montag über ein mögliches Ende des schwarz-grünen Ratsbündnisses entscheiden werde. Der Fraktionschef Stefan Weber sprach von einem „schwerwiegenden Verstoß“ gegen den Bündnisvertrag, der Konsequenzen haben werde.

Aber der Reihe nach: Mit 35:34 Stimmen votierte der Rat nach einer zweistündigen, sehr niveauvollen Debatte gegen die Ansiedlung einer ZAB in Münster. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Lautstarke Schlachtrufe von ZAB-Gegnern

Da geheim abgestimmt wurde, beantragt von der FDP, ist nicht im Detail nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Das Abstimmungsergebnis entsprach aber in etwa dem angekündigten Abstimmungsverhalten. Danach müssen CDU , FDP, AfD und UWG mit „Ja“ gestimmt haben. Das „Nein“-Lager bestand derweil aus SPD , Grünen, Linken, ÖDP und Piraten.

Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster

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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster
Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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Um möglichen Spekulationen über vermeintliche „U-Boote“ in den eigenen Reihen vorzubeugen, erklärten alle 18 anwesenden SPD-Mitglieder sogar in einer Protokollnotiz, gegen die ZAB stimmen zu wollen.

Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber wollte daraufhin geklärt haben, ob ein solches Verhalten überhaupt mit der „Freiheit des Mandats“ vereinbar sei. Die Antwort des Stadtdirektors Thomas Paal: „Ja, ist es.“

„Schlag ins Gesicht der Gremmendorfer“

Zu Beginn der Sitzung sah die CDU eine ordnungsgemäße Ratsarbeit durch lautstarke Schlachtrufe von ZAB-Gegnern auf dem Rathausflur gefährdet. Einige Polizisten und eigens für den Abend angeheuerte Ordnungskräfte sorgten dann aber für Ruhe vor der Tür des Rathausfestsaals.

In der Aussprache kamen noch einmal die unterschiedlichen Positionen deutlich zum Vorschein. So wies der Oberbürgermeister unmissverständlich darauf hin, dass nur ein Ja zur ZAB die Stadt Münster aus den „Abhängigkeiten von Bund und Land“ lösen könne, um frei über die York-Kaserne zu verfügen. Dort soll ein Wohnquartier entstehen.

Die SPD-Ratsfrau Doris Feldmann hielt dem entgegen: „Hier werden Wohnungslose instrumentalisiert, um eine umstrittene Behörde einzuführen“. Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners meinte, dass „niemand in Münster eine ZAB fordern“ würde, hätte die Stadt schon, wie so oft gefordert, die Kaserne endlich gekauft.

Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas wiederum sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Gremmendorfer“, die auf neue Wohnungen hoffen würden.  

Kommentar zur ZAB-Absage

Kein Zweifel: Diese Ratssitzung hat Konsequenzen – für die Wohnungspolitik, für das Verhältnis zwischen der Stadt und Bezirksregierung und nicht zuletzt für das schwarz-grüne Ratsbündnis. Bei Letzterem braucht man schon viel Fantasie, um sich eine weitere Zusammenarbeit vorzustellen. Mit welchen Mehrheiten soll im Neun-Parteien-Rat künftig überhaupt regiert werden?

Nach dem „Nein“ zur ZAB kann man sich an zwei Fingern ausrechnen, dass die Bezirksregierung dauerhaft mit einer Flüchtlingseinrichtung auf dem Gelände der York-Kaserne bleiben wird und die Entwicklung eines Wohnquartiers dort blockiert. Diesen Schuh müssen sich SPD, Grüne und Linke schon anziehen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die ZAB nicht Ursache der verkorksten Wohnungspolitik ist, sondern deren dramatischer Schlusspunkt. Auch sechs Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen über das Kasernengrundstück steht die Stadt noch immer mit leeren Händen da. Mit einem Kniefall vor der Bezirksregierung und einem Ja zur ZAB versuchte Oberbürgermeister Lewe noch zu retten, was zu retten ist. Das hat sich jetzt erledigt.

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