Stadtwerke in Turbulenzen Rechtsgutachten belastet Gerhard Joksch: Aufsichtsratschef schweigt

Münster -

Die Stadtwerke Münster als eines der wichtigsten kommunalen Unternehmen stecken in schwerem Fahrwasser. Neben dem monatelang gärenden Streit in der Geschäftsführung belastet seit Mittwoch ein Rechtsgutachten den wegen Zweifeln an seiner Unabhängigkeit in der Kritik stehenden Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch. In dem Gutachten wird dem Grünen-Politiker eine Interessenkollision angelastet.

Von Dirk Anger
Unter Druck: Stadtwerke-Aufsichtsrat Gerhard Joksch
Unter Druck: Stadtwerke-Aufsichtsrat Gerhard Joksch Foto: ohw

Joksch selbst, der zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister und Ratsherr ist, äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Eine am Mittwoch zunächst angekündigte Stellungnahme blieb aus.

Stattdessen sprang Grünen-Ratsfraktionschef Otto Reiners seinem unter Druck ­stehenden Parteikollegen und früheren städtischen Dezernenten bei. „Wir Grünen haben den Eindruck, dass aus einem aus Unkenntnis gemachten Formfehler eine Rufmord-Kampagne geschmiedet wird.“ Reiners kündigte an, sich juristisch zur Wehr zu setzen.

"Neutralitätspflichten verletzt"

Joksch hatte sich jüngst bei einem Grundstücksverfahren eingemischt, obwohl er als befangen galt. Bereits in der Vergangenheit hatte er ein von ihm beruflich mitbetreutes Windkraft-Projekt den Stadtwerken vermittelt. Dieser Vorgang wurde bislang nicht juristisch geprüft. Auch Fragen von SPD und Linken ließ Joksch bislang unbeantwortet.

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Unterdessen steigt der politische Druck. Bündnispartner CDU erklärte in Person des Fraktionsvorsitzender Stefan Weber: „An der Spitze der Stadtwerke muss insgesamt Ordnung geschaffen werden, ehe die Querelen das Geschäft des Unternehmens belasten.“

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung erwartet eine Erklärung. Eine Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates vor Weihnachten forderte Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel: „Die Neutralitätspflichten wurden verletzt.“ Joksch sei aufge­fordert, Klarheit zu schaffen und seine Geschäftsbeziehungen offenzulegen.

Mandat mit Sensibilität wahrnehmen

In Ratskreisen war nach dem Ergebnis des von Oberbürgermeister Markus Lewe in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens mit einem Rücktritt Jokschs gerechnet worden. Nach Einschätzung von Reiners werde dagegen öffentlich versucht, „einen grünen Ratsherrn zu beschädigen“ und „grüne Politik insgesamt zu diffamieren“.

Oberbürgermeister Markus Lewe hat sich bislang in den Stadtwerke-Querelen zurückgehalten. Am Mittwoch erklärte er: „Ich erwarte nachdrücklich von allen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Münster in Gremien, insbesondere auch in Aufsichtsräten, dass sie ihr Mandat mit Sorgfalt und Sensibilität – gerade auch im Hinblick auf etwaige ­Interessenkonflikte – wahrnehmen.“

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