Kreismitgliederversammlung Grüne sehen Zentrale Ausländerbehörde kritisch

Münster -

Mehr als drei Stunden lang tauschten sich am Dienstagabend rund 60 Mitglieder der Grünen auf der Kreismitgliederversammlung der Partei im Grünen Zentrum an der Windthorststraße über aktuelle Kommunalpolitik und die letzte Bundesdelegiertenkonferenz im November aus.

Von Maria Conlan
Im Gespräch (v.l.): Grünen-Ratsfraktionschef Otto Reiners, Vorstandsmitglied Robin Korte und Vorstandssprecher Wilhelm Breitenbach
Im Gespräch (v.l.): Grünen-Ratsfraktionschef Otto Reiners, Vorstandsmitglied Robin Korte und Vorstandssprecher Wilhelm Breitenbach Foto: con

Aktuell wird in Münster von den Grünen eine Klage beim Oberverwaltungsgericht gegen die Baugenehmigung für das Hafen-Einkaufszentrum unterstützt.

Streichung des Sozialtickets verhindert

Gelobt wurde die gute parlamentarische Arbeit auf Landesebene, die eine Streichung des Sozialtickets vorerst verhindert habe, wie es hieß.

Fraktionssprecher und Grünen-Ratsherr Otto Reiners berichtete über Neues aus der Ratsfraktion: Der Oberbürgermeister hatte jüngst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rolle des Stadtwerke-Aufsichtsratschefs Gerhard Joksch von den Grünen zu klären. Reiners lobte in diesem Zusammenhang das ehrenamtliche Engagement Jokschs.

Zentrale Ausländerbehörde problematisch

Problematisch beurteilte Reiners die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster. Er beurteilte diese als unpassend angesichts der hohen Willkommens- und Integrationskultur in Münster. Er befürchte, dass durch die Verdoppelung der bestehenden Zentralen Ausländerbehörden in NRW beschleunigte Abschiebeverfahren angepeilt werden.

Bezahlbarer Wohnraum und Mobilitätswende

Im Zuge der im Dezember anstehenden Haushalts-Verabschiedung verwies Reiners auf aus Grünen-Sicht wichtige Themenfelder wie Armutsprävention und soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum und Mobilitätswende. Unter anderem sollen Tausende Wohnungen auf den ehemaligen Kasernenflächen in Gievenbeck und Gremmendorf entstehen. Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink lobte das gute Funktionieren von Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene.

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