Bund und Land verlassen die Kasernen Zwei neue große Wohngebiete und eine zentrale Ausländerbehörde kommen

Münster -

(Aktualisiert) Münster bekommt in Gremmendorf und Gievenbeck zwei große neue Wohngebiete. Münster bekommt aber auch eine neue Behörde mit 80 bis 90 Mitarbeitern, die sich im Regierungsbezirk Münster um die Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kümmert.

Von Klaus Baumeister
Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Gremmendorfer Kaserne wird März 2018 geräumt.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Gremmendorfer Kaserne wird März 2018 geräumt. Foto: Oliver Werner

Das ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen, die Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe mit dem neuen NRW-Integrationsminister Joachim Stamp geführt hat. Kurzfristig wurde auch Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), informiert.

Am Donnerstag wurden die Eckpunkte bekannt:

► Die Außenstelle des BAMF auf dem Gelände der York-Kaserne wird Ende März 2018 aufgegeben, ebenso die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes.

► Die EAE, die sich in der Oxford-Kaserne befindet, stellt bereits zum Jahresende den Betrieb ein.

► Damit kann die Stadt in absehbarer Zeit über beide Kasernen, die sie vom Bund erwerben möchte, frei verfügen und die Planungen für den Bau von 3000 Wohnungen vorantreiben.

► Parallel hierzu wird Münster Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) mit rund 80 bis 90 Mitarbeitern. Sie soll, wie zu hören ist, in die Zuständigkeit des städtischen Ordnungsdezernenten Wolfgang Heuer fallen. Die ZAB betreut überregional die in Landesunterkünften lebenden Asylbewerber und sorgt insbesondere für deren Rückführung und Abschiebung, sofern der Asylantrag abgelehnt wurde.

Oberbürgermeister Markus Lewe zeigte sich am Donnerstag erfreut darüber, dass die Stadt jetzt die beiden Kasernen „unbeeinflusst von den Interessen Dritter entwickeln und gestalten“ könne.

Für den Integrationsminister Stamp stand derweil im Mittelpunkt, „besonders leistungsfähige Behörden in allen Landesteilen“ zu etablieren. Bereits seit einiger Zeit wird in Düsseldorf darüber diskutiert, mit Hilfe der ZABn mehr Rückführungen und Abschiebungen umsetzen zu können. Bislang gibt es die Behörden in Bielefeld, Dortmund und Köln.

Mehr zum Thema

Mehr Druck auf chancenlose Asylbewerber: Zentrale Ausländerbehörde bald in Münster

Fragen und Antworten zur York-Kaserne: 2018 geht es los

Bislang nur eine Teil-Einigung: Kasernen-Deal löst Fragen aus

Unterbringung von Flüchtlingen:  Erstaufnahme in Kasernen bis 2019

Laut einer Verordnung, die noch von der alten Landesregierung im April verabschiedet wurde, sollen die ZABn an „Projekten des Rückführungsmanagements“ mitarbeiten. Gemeint sind damit freiwillige Ausreisen auf der Basis von Zahlungen an Ausreisepflichtige. Ferner geht es um die „Vorbereitung und Durchführung von zwangsweisen Rückführungen“.

Wie zu hören ist, bereiten sich die Grünen, die gemeinsam mit der CDU in Münster regieren, auf eine interne Debatte vor. 

Kommentar: Vorteile überwiegen

Kein Zweifel: Konzentriert man sich allein auf die Frage, wie es mit der geplanten Wohnbebauung auf den Arealen von York- und Oxford-Kaserne weitergeht, so ist der Abzug der Bundes- und Landeseinrichtungen bis Ende März 2018 uneingeschränkt als Erfolg zu werten. Lange wurde gemunkelt, die Flüchtlingseinrichtungen könnten dort noch jahrelang verbleiben.

Anderseits kann man davon ausgehen, dass Münster als Standort einer zentralen Behörde für Rückführungen und Abschiebungen nicht jedermanns Geschmack ist. Heftige Debatten sind zu erwarten.

Bei aller Aufgeregtheit wäre es aber falsch, beide Themen zu vermengen. Im Zentrum steht viel mehr die Frage, wie unsere Gesellschaft mit abgelehnten Asylbewerbern umgeht. Da der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang Abschiebungen zulässt, muss es auch eine Behörde geben, die das organisiert. Klaus Baumeister

Leserkommentare
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5218529?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F