„Eskalation der Wohnungsnot“ Mieterverein gegen Mietrechtsänderung

Münster -

„Leider müssen wir in Münster in Anbetracht wachsender Nachfrage eine nicht ausreichende Bautätigkeit verzeichnen“, erklärt Jutta Pollmann, Geschäftsführerin des Mietervereins Münster – so können wir insbesondere für Areale, wo im Rahmen der Konversion zusätzlicher Wohnraum entstehen könnte, nur eine schleppende oder stagnierende Verhandlungsführung mit der Bima beobachten.“

„Eskalation der Wohnungsnot“ : Mieterverein gegen Mietrechtsänderung
(Symbolfoto) Foto: colourbox.de

Wer jetzt in der geplanten Form Hand an die bestehenden Gesetze legt, provoziert durch die damit einhergehend zu erwartende Steigerung der Mietpreise eine weitere Eskalation der Wohnungsnot“,  erklärt Pollmann

In Münster gilt für die Mietpreisbremse aufgrund einer Landesverordnung bisher eine Regelung, nach der die Mieten  bei Neuvermietungen bis auf die gesetzlichen Ausnahmeregelungen nur bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Für  Mietverhältnisse gelte zudem in Münster statt der 20- eine 15-prozentige Kappungsgrenze zur Beschränkung von Mieterhöhungen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete binnen drei Jahren.

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„Mit der geplanten Abschaffungen der für Münster gültigen Verordnungen schafft die Landesregierung  ein soziales Klima der neoliberalen Kälte, in dem gerade Familien mit Kindern und durchschnittlichem Einkommen, ältere Personen, Studierende und Berufseinsteiger mit eher geringem Einkommen dann kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden können.“ erklärt Pollmann.

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