Kommentar Der Populismus und sein Preis

Das Argument der Österreicher ist nicht von der Hand zu weisen: „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind.“ 

Von Martin Ellerich
Kommentar: Der Populismus und sein Preis
Österreich bringt Klage gegen Deutschland wegen Pkw-Maut ein. Foto: dpa

Das war von Anfang an das Ziel der im bayerischen Wahlkampf geborenen „Ausländermaut“. Die CSU wollte den Ärger bayerischer Wähler, die im Alpenland ein „Pickerl“ berappen, aber Österreicher kostenlos über deutsche Autobahn von Kufstein nach Salzburg fahren sehen, in Stimmen ummünzen.

Falls die EU-Richter die „Ausländermaut“ kippen, wäre das nichts anderes als die Quittung für populistische Politik. Leider wären es aber die deutschen Autofahrer, die am Ende die Rechnung bezahlen.

Dagegen, dass ein Mitgliedstaat Maut erhebt, ist europarechtlich nichts einzuwenden. Nur: Wenn Maut, dann für alle EU-Bürger – Inländer wie Ausländer – gleichermaßen. Und so könnte es passieren, dass am Ende die Pkw-Maut bestehen bleibt, aber die Entlastung für deutsche Autofahrer wegfällt.

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